Solidarität pervers, oder ‚Töten im Namen des Gesetzes‘

„Solidarität heißt, Regeln einzuhalten“. So ist ein Gastbeitrag im Kölner Stadt-Anzeiger vom 18./19.4. überschrieben, der die Solidarität Italiens mit der EU einklagt. Sein Autor: Peter Jungen, Peter Jungen Holding GmbH, Business Angel Investor in Europa, USA und China. Er schreibt:

„Die gesamte bisherige Politik der Eurozone, einschließlich der lockeren Geldpolitik der EZB, hat es nationalen Regierungen über viele Jahre erlaubt, sich ohne Strukturreformen durchzuwursteln. Ein Beispiel für Solidarität wäre es deshalb, wenn die Eurozone nun strikt auf die Einhaltung der Regeln dringen würde und alle Mitgliedsstaaten dies akzeptieren würden. Italien hätte schon vor Jahren einen Weg der Strukturreformen beginnen müssen, der unausweichlich ist und der immer schwieriger zu gehen sein wird, je länger Rom zaudert, zaudert ihn zu begehen. Ohne entsprechende Anreize wird es dazu nicht kommen.

Solidarität bedeutet zunächst, dass Italien solidarisch ist mit den anderen Mitgliedern der Eurozone, die jetzt auch in dieser Krise sich mit ungeheuren Beiträgen verschulden und damit auch Italien helfen. Es ist völlig unsolidarisch, Mitgliedsländer der Eurozone zur Solidarität aufzurufen, gleichzeitig aber abzulehnen, die von ihnen selbst unterschriebenen Regelungen einzuhalten. Solidarität heißt vor allem auch, diese Regeln einzuhalten, Strukturreformen durchzuführen und auf diese Weise Wachstum zu generieren, um aus der Verschuldung herauszuwachsen.“

„Wir haben ein Gesetz und nach dem Gesetz muss er sterben…“ (Joh 19,7)

…fordern die Hohenpriester und ihre Anhänger von Pilatus. Bereits nach der Auferweckung des Lazarus, die Johannes als Zeichen für die Auferweckung Israels aus der Herrschaft der Römer erzählt hatte, befürchtet der Hohepriester Kajaphas, wenn man Jesus gewähren lasse, „werden die Römer kommen und uns die heiligen Stätten und das Volk nehmen“ (Joh 11,48). Sein ‚realpolitischer Rat‘: Es ist „besser für euch … , wenn ein einziger Mensch für das Volk stirbt, als wenn das ganze Volk zugrunde geht“ (Joh 11,50).

Mit Jesus auf der einen und den herrschenden Autoritäten auf der anderen Seite stehen sich Parteien gegenüber, die eine andere Haltung zum Gesetz einnehmen. Dies zeigt der Streit um die sog. Abrahamskindschaft (Joh 8,31-59).¹

31 Da sagte er zu den Juden, die zum Glauben an ihn gekommen waren: Wenn ihr in meinem Wort bleibt, seid ihr wahrhaft meine Jünger. 32 Dann werdet ihr die Wahrheit erkennen und die Wahrheit wird euch befreien. 33 Sie erwiderten ihm: Wir sind Nachkommen Abrahams und sind noch nie Sklaven gewesen. Wie kannst du sagen: Ihr werdet frei werden? 34 Jesus antwortete ihnen: Amen, amen, ich sage euch: Wer die Sünde tut, ist Sklave der Sünde. 35 Der Sklave aber bleibt nicht für immer im Haus; nur der Sohn bleibt für immer. 36 Wenn euch also der Sohn befreit, dann seid ihr wirklich frei. 37 Ich weiß, dass ihr Nachkommen Abrahams seid. Doch ihr sucht mich zu töten, weil mein Wort in euch keine Aufnahme findet. 38 Ich sage, was ich beim Vater gesehen habe, und ihr tut, was ihr von eurem Vater gehört habt. 39 Sie antworteten ihm: Unser Vater ist Abraham. Jesus sagte zu ihnen: Wenn ihr Kinder Abrahams wärt, würdet ihr die Werke Abrahams tun. 40 Jetzt aber sucht ihr mich zu töten, einen Menschen, der euch die Wahrheit verkündet hat, die ich von Gott gehört habe. So hat Abraham nicht gehandelt. 41 Ihr vollbringt die Werke eures Vaters. Sie entgegneten ihm: Wir stammen nicht aus Unzucht, sondern wir haben nur den einen Vater: Gott. 42 Jesus sagte zu ihnen: Wenn Gott euer Vater wäre, würdet ihr mich lieben; denn von Gott bin ich ausgegangen und gekommen. Ich bin nicht von mir aus gekommen, sondern er hat mich gesandt. 43 Warum versteht ihr nicht, was ich sage? Weil ihr nicht imstande seid, mein Wort zu hören. 44 Ihr habt den Teufel zum Vater und ihr wollt das tun, wonach es euren Vater verlangt. Er war ein Mörder von Anfang an. Und er steht nicht in der Wahrheit; denn es ist keine Wahrheit in ihm. Wenn er lügt, sagt er das, was aus ihm selbst kommt; denn er ist ein Lügner und ist der Vater der Lüge. 45 Mir aber glaubt ihr nicht, weil ich die Wahrheit sage. 46 Wer von euch kann mir eine Sünde nachweisen? Wenn ich die Wahrheit sage, warum glaubt ihr mir nicht? 47 Wer aus Gott ist, hört die Worte Gottes; ihr hört sie deshalb nicht, weil ihr nicht aus Gott seid. 48 Da antworteten ihm die Juden: Sagen wir nicht mit Recht: Du bist ein Samariter und von einem Dämon besessen? 49 Jesus erwiderte: Ich bin von keinem Dämon besessen, sondern ich ehre meinen Vater; ihr aber schmäht mich. 50 Ich suche nicht meine Ehre; doch es gibt einen, der sie sucht und der richtet. 51 Amen, amen, ich sage euch: Wenn jemand an meinem Wort festhält, wird er auf ewig den Tod nicht schauen. 52 Da sagten die Juden zu ihm: Jetzt wissen wir, dass du von einem Dämon besessen bist. Abraham und die Propheten sind gestorben, du aber sagst: Wenn jemand an meinem Wort festhält, wird er auf ewig den Tod nicht erleiden. 53 Bist du etwa größer als unser Vater Abraham? Er ist gestorben und die Propheten sind gestorben. Für wen gibst du dich aus? 54 Jesus antwortete: Wenn ich mich selbst verherrliche, ist meine Herrlichkeit nichts. Mein Vater ist es, der mich verherrlicht, er, von dem ihr sagt: Er ist unser Gott. 55 Doch ihr habt ihn nicht erkannt. Ich aber kenne ihn, und wenn ich sagen würde: Ich kenne ihn nicht, so wäre ich ein Lügner wie ihr. Aber ich kenne ihn und halte an seinem Wort fest. 56 Euer Vater Abraham jubelte, weil er meinen Tag sehen sollte. Er sah ihn und freute sich. 57 Die Juden entgegneten: Du bist noch keine fünfzig Jahre alt und willst Abraham gesehen haben? 58 Jesus erwiderte ihnen: Amen, amen, ich sage euch: Noch ehe Abraham wurde, bin ich. 59 Da hoben sie Steine auf, um sie auf ihn zu werfen. Jesus aber verbarg sich und verließ den Tempel.

Die mit Jesus Streitenden berufen sich darauf, Kinder Abrahams zu sein. Sie brauchen keine Befreiung von Rom, weil sie ja auf der Grundlage des Gesetzes (bzw. ihrer Interpretation des Gesetzes) als Kinder Abrahams schon frei sind. Aus Jesu Sichtweise heraus sind sie jedoch nicht frei, weil sie als „Sklaven der Sünde“ (Joh 8,34) handeln, d.h. als Handlanger Roms und in Erfüllung des Gesetzes, das die Loyalität gegenüber Rom gebietet. Deshalb können sie keine Kinder Abrahams sein. Besonders drastisch zeigt sich der Widerspruch zur Abrahamskindschaft in ihrer Bereitschaft, ‚im Namen des Gesetzes‘ der Loyalität gegenüber Rom Jesus zu töten. Diesen Widerspruch legt Jesus offen, wenn er sagt: „Jetzt … sucht ihr mich zu töten. So hat Abraham nicht gehandelt“ (Joh 8,40). Vorausgesetzt ist dabei, dass Abraham seinen Sohn Isaak nicht getötet hat, weil er statt einem kulturellen Gebot, einer Gottheit, die Menschenopfer verlangte, dem Gott Israels gefolgt ist, der verhindert hat, dass Isaak getötet wurde.²

Die Auslegung der Abrahamskindschaft durch diejenigen, die Rom gegenüber loyal sind, und des römischen Gesetzes kommen darin überein, dass das Gesetz rein formal ausgelegt wird. Es gilt ohne inhaltliche Bezüge. Es gründet unabhängig von der inhaltlichen Frage nach Unterdrückung und Befreiung in der formalen Zugehörigkeit zu Abraham bzw. darin, formal römischer Bürger zu sein. Darin gründet die Freiheit der ‚Kinder Abrahams‘ wie der ‚Kinder Roms‘.

Die Frage nach Unterdrückung oder Befreiung zeigt sich nicht an formaler Zugehörigkeit, sondern inhaltlich, d.h. daran, ob Menschen befreit leben können. Die reine Formalität des Gesetzes geht über Leichen – und zwar durch Erfüllung des Gesetzes. Solidarisch handeln heißt dann, in Erfüllung eines Gesetzes handeln, das tötet. Eine solche perverse Solidarität fordert Peter Jungen ein. Regeln müssen nun einmal eingehalten werden. Das verlangt das Gesetz formaler Gleichheit. Im Kapitalismus wird diese Gleichheit vom Gesetz der Verwertung des Kapitals erzwungen, in dessen Dienst das formale Recht des Staates steht. Deshalb müssen Menschen in Erfüllung des Wertgesetzes geopfert werden.

Da bleibt kein Spielraum für inhaltliche Fragen wie denen, inwieweit Deutschland sich mit der Hartz-IV-Gesetzgebung und damit der Entrechtung von Arbeitnehmer_innen und Arbeitslosen jenen Konkurrenzvorteil verschafft hat, der es möglich machte, als Exportweltmeister u.a. auch Italien nieder zu konkurrieren und ihm dann noch jene Strukturanpassungen aufzuzwingen, die heute in den Defiziten des Gesundheitssystems ihre Folgen in massenhaftem Sterben zeigen. Solche Inhaltlichkeit ficht Leute wie Jungen nicht an. Sie bestehen auf einer Solidarität mit einem Gesetz, das tötet.

Solch verkehrte Solidarität ist Ausdruck einer verkehrten Gesellschaft. Deren Perversität scheint nach anfänglicher Corona-Schockstarre und Nettigkeiten wie bei der ‚Willkommenskultur‘ von 2015 wieder die Oberhand zu gewinnen. Schutzmaßnahmen sollen gelockert und der Verwertungsprozess wieder verstärkt in Gang gesetzt werden. Dazu reicht eine Infektionsrate von 0,7 Prozent. Die gefährdeten Gruppen können ‚im Namen des Gesetzes‘, dem der Verwertung wie des bürgerlichen Gesetzes, samt Grund- und Menschenrecht ruhig sterben – wie die Opfer des Kapitalismus immer schon gestorben sind. Vor dem Wertgesetz und dem formalen Recht sind schließlich alle gleich – die Gesunden wie die Kranken, die Jungen wie die Alten, die Reichen wie die Armen… Und wenn Alte und Kranke das Wertgesetz durch übermäßige Inanspruchnahme von Renten- und Krankenkasse aufgrund früheren Tods nicht mehr belasten, kann das den systemrelevanten, d.h. durch Arbeit verwertbaren, Bürgern nur recht sein. Der Krisenkapitalismus lief eh schon auf einen sozialdarwinistischen ‚Kampf aller gegen alle‘ hinaus, bei dem nur die in der Konkurrenz ‚Fittesten‘ überleben. Corona fördert zu Tage, was an Barbarei im Kapitalismus steckt.